Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
Auf einer Konferenz von Wirtschaftsverbänden zum Welttag des geistigen Eigentums hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin eine Lanze für den Erhalt immaterieller ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Strafrecht keine Lösung des Problems zunehmender Aggression gegen ...
Weisungen von Justizministern an die Staatsanwaltschaften sollen künftig nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein. So sieht es ein Entwurf von ...
Nach Angriffen auf Politiker rufen die Innenminister der Länder nach härteren Strafen für Angriffe auf Amtsträger oder ...
In den vergangenen Tagen häuften sich Übergriffe auf Politiker. In den Ministerien soll über Strafrechtsänderungen debattiert ...
Momentan verändert sich viel in der deutschen Fernsehlandschaft. Nach Elton (53) wird nun auch Frank Buschmann (59) einen seiner Moderationsjobs räumen und als NFL-Kommentator bei RTL aufhören.
In der Haushaltspolitik gibt es für Kanzler Scholz eine rote Linie: Keine Einsparungen auf Kosten der Rentner. Die ...
Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ hat mehr als 1000 Menschen zu einer islamistischen Kundgebung in Hamburg mobilisiert. Die Teilnehmer forderten ein Ende der „Wertediktatur“ und der ...
Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht eine Entwicklung, bei d ...
Justizminister Buschmann hat zum Tag des geistigen Eigentums vor einer Zentralplanungswirtschaft gewarnt, in der Erfinder ohne Rechteschutz enteignet würden. Auf einer Konferenz von ...